Neubemessung von Hartz IV

25. September 2010 | Von Matze | Kategorie: Bunte Kiste

(c) Rainer Sturm/pixelio, www.pixelio.de

… Misst sich ein sozialer Rechtsstaat nur an seinen Regelsätzen? …

Bereits das Grundgesetz deklariert die Bundesrepublik Deutschland zu einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Artikel 20 I GG – nicht zu verfehlen). Und auch, wenn sich hieraus kein direkter Anspruch für den Einzelnen ergibt, haben wir die Sozialen Gesetzbücher, die den Gedanken des sozialen Bundesstaates weiter ausführen und den zuständigen Behörden vorgeben, wie sie Anträge zu prüfen und darüber zu entscheiden haben.

Und dann haben wir das allseits beliebte Hartz IV, dass mit einem Regelsatz von 359,00 € je Haushaltsvorstand und ermäßigten Sätzen für den Rest der Family aufwartet. Und genau der wird jetzt (ja eigentlich schon immer) – seit kurzem aber auch mit passender Rechtsprechung in der Hinterhand – als zu gering bewertet. Fast so wie vor etwa 220 Jahren:

“Bonjour, nous sommes Roi soleil Louis XIV”
“Moin moin – ich bin Hartz IV”
“Oh”
“Revolution á la Guillotine!”
“Merde”

Gut – heutzutage sind wir nicht mehr so drastisch – und den guten Herrn Hartz gab es damals noch nicht – aber da gab es halt auch noch kein Sozialsystem (was es übrigens auch in der Gegenwart nicht in sehr vielen Staaten gibt).

Grundsätzlich hatte ich mir ja vorgenommen, keine Stammtischpolitik zu betreiben. Aber Ausnahmen gibt es nun mal überall und bei der jetzt entbrannten Diskussion über die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze will ich mal einen weiteren Aspekt anführen:

Mal völlig außen vor, ob eine Anhebung notwendig ist, wie hoch sie sein sollte, und was als sozialer Standart angesehen werden kann/ soll/ muss. Hat denn bei dieser Diskussion auch schon mal jemand über diejenigen nachgedacht, die trotz Arbeit auch nicht viel mehr am Monatsende übrig haben? Nehmen wir mal einen Geringverdiener (monatliches Netto von weniger als 1.000,00 €). In Deutschland gehen etwa 33% des monatlichen Netto für die Miete drauf. Dann muss man als Arbeitnehmer auch mobil sein – mal die Spritpreise und die immer länger werdenden Arbeitswege mit berücksichtigt – gehen da auch noch mal 15-20% des Gehalts drauf. Dann kommen noch die Energiekosten, Ausgaben für Kinderbetreuung und notwendige Versicherungen – und schwubs, laut focus.de würden rechnerisch sogar Schulden entstehen. Tatsächlich bleibt nicht sehr viel mehr übrig als der Regelsatz seinen Leistungsempfängern zuspricht – und das für täglich mindestens 8 Stunden Arbeit, Stress und unfreundliche Kunden,… Und tatsächlich gibt es sogar genügend – ich nenne es jetzt mal aktive Arbeitskräfte -, die sich am Monatsende sogar noch bei der Agentur für Arbeit melden müssen, damit sie die Differenz zu den Regelsätzen aufgefüllt bekommen.

Was halten solche Geringverdiener wohl davon, wenn sich in der Debatte um die neuen Hartz IV-Sätze darüber aufgeregt wird, dass der Regelsatz nicht weit genug angehoben werden soll? Welchen Einfluss wird das wohl auf deren Arbeitsmoral haben?

Bemisst sich also ein sozialer Rechtsstaat tatsächlich nur an seinen Regelsätzen?

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2 Kommentare auf "Neubemessung von Hartz IV"

  1. Ace sagt:

    Ja, genau daran halten sich die Medien fest: “5 € mehr”, ist ja eigentlich ein Schlag ins Gesicht für die Hartz 4 Empfänger, die doch so sehr mit einer höheren Anhebung gerechnet haben. Nur: darum ging es in der ganzen Debatte gar nicht, sondern um eine transparente Berechnung des Regelsatzes in dem vorher auch Zigaretten und Alkohol enthalten waren. Die ganze Diskussion ist aus meiner Sicht eine reine Farce. Natürlich lebt ein Hartz 4 Empfänger am Existenzminimum, denn es ist ja Sinn und Zweck von Hartz 4 das Überleben zu sichern und nicht eine langfristiges Leben mit allen Vorzügen zu genießen, welches ein berufstätiger Deutscher hat. Viel zu wenig wird darüber gesprochen, das zeitgleich die Kinder mit Gutscheinen für Mittagessen in der Schule, Vereinsmitgliedschaften und Schulmaterial ausgestattet werden, was ich super finde. Jetzt könnte man wieder sagen: Werden diese Gutscheine auch genutzt ? Tja, das weiß man nicht genau aber 100 € mehr für die Kinder monatlich als Geldbetrag auszuzahlen, würde als Alternative dann auch nicht helfen. Denn Eltern, die die angeboten Gutscheine nicht nutzen, würden im Umkehrschluss auch nicht die 100 € für sinnvolle Dinge für Ihre Kinder verwenden. Bestenfalls vielleicht in die Anschaffung einer XBox, wo ja dann Kind und Eltern “profitieren” (man achte auf die Anführungszeichen…)

  2. Badegast sagt:

    Kleiner Hinweis.

    Ludwig XVI war nicht der Sonnenkönig ;-)

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